Kirchensteuer PDF Drucken E-Mail

KIRCHE UND STAAT

Die Kirchensteuer in der heutigen Form geht zurück auf das 19. Jahrhundert. Bis dahin war es im wesentlichen Sache des Staates gewesen, für den kirchlichen Finanzbedarf zu sorgen.

 

Der Staat hatte sich durch verschiedene Säkularisationen in erheblichem Maße Kirchengut angeeignet und dafür die Verpflichtung übernommen, für den Unterhalt der Kirchen zu sorgen. Die Veränderungen im 19. erbrachten eine Umgestaltung des Systems für den kirchlichen Finanzbedarf. Die Ausgaben weiteten sich aus, während das kirchliche Vermögen schwand. Mit der industriellen Entwicklung wuchsen den Kirchen zahlreiche neue Tätigkeitsfelder zu. Aufgrund der Bevölkerungszunahme vor allem in den Städten mussten neue Kirchengemeinden gegründet werden. Der Staat sah sich außerstande, seine Leistungen entsprechend zu erhöhen. Deshalb ermöglichte er den Kirchen, ihren Finanzbedarf durch Besteuerung der Kirchenmitglieder selbst zu decken.

Dies barg zugleich die Chance: Die Kirche konnte unabhängig werden vom Staat, an den sie durch das Bündnis von Thron und Altar lange Zeit gebunden war. Unabhängig aber auch von Wohlwollen und Laune einzelner zahlungskräftiger Mitglieder.

In der Weimarer Verfassung von 1919 wurde die Kirchensteuer für alle Kirchen und Religionsge­meinschaften, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben, festgeschrieben. So wurde es auch in das Grundgesetz von 1949 übernommen.

Wie wird die Kirchensteuer berechnet?

Die Kirchensteuer beträgt in Bayern 8% der Lohn- und Einkommensteuer. In anderen Bundesländern werden in der Regel 9% von der Lohn- und Einkommensteuer erhoben

Kirchensteuern können als Sonderausgaben von der Steuerschuld abgezogen werden. So vermindert sich dieser Betrag noch einmal um ca. 30 bis 40 Prozent.

Was wird alles über die Kirchensteuer finanziert?

Zunächst einmal viel Personal. Zum Beispiel, die fast 2500 Pfarrerinnen und Pfarrer der Landeskirche im flächendeckenden Netz von über 1500 bayerischen Kirchengemeinden. Weiter hat die Landeskirche etwa 19000 nichttheologische Mitarbeiter.

Die bayerische Landeskirche unterhält daneben unter anderem:

  • Kindergärten, -horte, -krippen
  • Altenheime und Pflegeheime
  • Krankenhäuser / Heilstätten / Kliniken
  • Heime für Kinder und Jugendliche
  • Wohnheime für psychisch Kranke und für Behinderte
  • Sonderschulen / -klassen
  • Familienferienstätten / Freizeitheime
  • Beratungs- und Geschäftsstellen der Diakonie

Dazu kommen kulturelle und Bildungseinrichtungen wie Schulen, Volkshochschulen und Akademien. Auch kunsthistorisch bedeutsame Kirchen wären ohne ständige Bau- und Erhaltungsmaßnahmen in ihrem Bestand gefährdet.

 

Kirche dient mit ihren kulturellen und sozialen Einrichtungen nicht nur dem engeren Kreis der Christen, sondern der Gesellschaft im Ganzen. Darum ist es nötig, dass sie von breiten Bevölkerungsschichten finanziell mitgetragen wird. Dies ist, wie die Erfahrung zeigt, nur in einer Volkskirche mit geregelten Einnahmen möglich.

 

Nicht zuletzt weiß sich die bayerische Landeskirche in Pflicht genommen für die Kirchen in der ehemaligen DDR. » andere Kirchen«. Darüber hinaus unterstützt die Landeskirche regelmäßig ihre Partnerkirchen in Afrika (Tanzania), Lateinamerika (Brasilien) und Asien (Papua Neuguinea) in dem Bemühen, ihren Landsleuten den menschenfreundlichen Christengott zu verkündigen.

Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser

Auch der Kirche gegenüber fragt mancher: »Wird meine Kirchensteuer richtig verwendet

 

Der Haushalt der evangelischen Landeskirche wird von der Synode, dem demokratisch gewählten »Kirchenparlament«, jährlich in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen.

 

Im Übrigen gibt es, ähnlich wie beim Staat, auch bei den Kirchen unabhängige Rechnungsprüfungsämter, »die darauf achten, dass die der Kirche anvertrauten Mittel zweckentsprechend, wirtschaftlich und sparsam verwendet werden«. (siehe Rechnungsprüfungsamtgesetz der bayerischen Landeskirche)

 

Die meisten Ausgaben der Kirchen liegen von vornherein fest. Sie beruhen auf festen Rechtsverpflichtungen.

 

Der Hauptanteiletwa zwei Drittel der Gesamtausgabenentfällt dabei auf Personalkosten. Kirche ist ein »personalintensiver Betrieb«, denn die Zuwendung zu Menschen erfordert vor allemMenschen. Und wo Menschen arbeiten, da entstehen Kosten. Bei uns haben kirchliche Mitarbeiter Anspruch auf eine tarifgerechte Bezahlung.

 

Sparte die Kirche in diesem Bereich, bestünde die Gefahr, dass sie auf weniger qualifiziertes Personal bei ihren Diensten zurückgreifen müsste. Die Kirche kann aber in einer Spezialistengesellschaft nicht mit einer »Amateurmannschaft« antreten. Die meisten Mitarbeiter der Kirche sind in der »organisierten Nächstenliebe«, der Diakonie, tätig.

 

Es stimmt, dass nur ca. zehn Prozent des kirchlichen Haushalts diesem Aufgabenzweig direkt zufließen (zum Beispiel für Kindergärten, Ehe- und Erziehungsberatung, Suchtberatung etc.). Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass auch die Kirchengemeinden ihre eigenen diakonischen Aktivitäten aufweisen, die dann unmittelbar über die jeweiligen gemeindlichen Haushalte abgerechnet werden.

Die Kirche sieht es als außerordentlich wichtig an, dass ihr Dienst möglichst nah am Menschen und das heißt eben vor Ort geschieht.

Sparen ist das Gebot der Stunde

Wo aber könnte am ehesten gespart werden? Wenn nicht am Menschen, vielleicht am Veranstaltungsprogramm der Kirche?

 

Ist es nötig, dass an möglichst vielen Orten der allsonntägliche Gottesdienst abgehalten wird, auch wenn er nicht überall mit gut besetzten Kirchenbänken rechnen kann? So fragt mancher, der sich Sorgen macht um das Verhältnis von Aufwand und Ertrag in der Kirche. Dabei ist nicht nur an den Unterhalt des 'Gotteshauses, an Heizung, Beleuchtung, Reinigung und so weiter zu denken. Für jeden Gottesdienst müssen in der Regel wenigstens drei Personen aufgeboten werden, Küster, Kirchenmusiker und Pfarrer. Und die Vorbereitung einer Predigt nimmt in aller Regel wenigstens zehn Arbeitsstunden in Anspruch.

Und was ist der Ertrag eines Gottesdienstes?

Manches, was durch die Botschaft Christi in die Welt gekommen ist, ist so selbstverständlich geworden, dass dessen Ursprung gar nicht mehr weiter bewusst ist. Zum Beispiel, dass der einzelne ein Recht hat auf Unversehrtheit seiner Person. Oder dass er denken, glauben und aussprechen kann, was ihn bewegt. Dass ihm Hilfe zuteilwird, wo er in Not gerät. Alle diese Menschenrechte haben ihre Wurzel auch im Evangelium, der Botschaft Jesu Christi. Wenn diese Botschaft nicht mehr laufend gepredigt würde, hätte das zweifellos Folgen.

 

Kern des Evangeliums ist: Gott akzeptiert den Menschen, so wie er ist. Diese befreiende Nachricht setzt ihn instand, etwas Sinnvolles zu leisten auch für andere. Sie immer wieder den Menschen zu Gehör zu bringeneben dies geschieht im Gottesdienst. Und weil Menschen gar nicht genug Ermutigung erfahren können, um dieses Leben in Würde zu bestehen, darum hält die Kirche so viele Male Gottesdienst an den Sonntagen und darüber hinaus.

Wie steht’s mit Einsparungen beim „Bodenpersonal des lieben Gottes“, bei den Pfarrer?

Dem Ansinnen, Pfarrer einzusparen, liegt eine perspektivische Verkürzung zugrunde. So wird geargwöhnt, der Pfarrer agiere als eine Art Spezialist fürs Jenseits. Dies ist freilich eine arge Verkennung seiner Tätigkeit, in Wirklichkeit ist er nämlich fast überall »Mann/Mädchen für (fast) alles«. Er ist Prediger, Seelsorger, Religionslehrer, Jugendleiter, Altenbetreuer, Sozialmanager, Konfliktberater und noch vieles andere mehr.

 

Aus diesem Grunde ist es gänzlich unmöglich, ihn nur »dem Himmel« zuzuschlagen und für überflüssig zu erklären, falls man seinen Dienst mal nicht braucht.

Warum aber nicht den Pfarrer im Zweitberuf?

Auch hier liegen Erfahrungen vor. Negative. Vor allem bei den sogenannten Arbeiterpriestern, die als Arbeiter voll berufstätig waren und daneben noch als Priester im Einsatz. Es hat sich gezeigt, dass ein weltlicher Erwerbsberuf zwangsläufig mit dem priesterlichen Dienst kollidiert. Denn der Pfarrer muss die Freiheit haben, sich dem Nächsten voll zuwenden zu können, wann immer der es braucht. Der Pfarrer braucht eine gewisse Grundsicherung seiner eigenen Existenz, um sich vorbehaltlos dem anderen widmen und sich für ihn einsetzen zu können.

Die Kirche hat ein einzigartiges Steuerprivileg

Warum erhält sie darüber hinaus auch noch staatliche Zuschüsse?

 

Die öffentliche Hand gibt in der Regel da, wo Kirchen stellvertretend Dienste für die Gemeinschaft übernehmen, Zuschüsse, so etwa im sozialen und diakonischen Bereich (Beratungsstellen, Altenheime etc.) oder für die Erwachsenenbildung. Hier unterstützt der Staat die Aktivitäten von freien Trägern insgesamt. Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass dieseweil an der Basis organisiert — die Menschen weit eher und umfassender zu erreichen vermögen als der Staat selbst. Außerdem arbeiten die kirchlichen Dienste gemeinnützig, das heißt, ohne Gewinn. Die eingesetzten Mittel kommen unmittelbar den einzelnen Einrichtungen und so den betroffenen Menschen zugute.

 

Außerdem führt die Vielfalt an Angeboten zu einem Wettbewerb, der nur zum Wohle der Menschen sein kann. Die Alternative dazu hieße Verstaatlichung und brächte eine Verödung von Kultur und Gesellschaft mit sich, die niemand wünschen kann.

 

Kirche wird sich freilich dabei bewusst bleiben, dass staatliche Unterstützung auch Abhängigkeit schaffen kann. Zum anderen gibt es für sie keine Garantie, dass Staatszuschüsse auf Dauer fließen. Staatszuschüsse sind freiwillige Leistungen. Ohne die Grundlage der Kirchensteuer wären deshalb Kindergärten, Altenheime, aber auch Beratungsstellen in ihrem Bestand gefährdet. Oder der Staat müsste die Steuern kräftig erhöhen.

Wir leben in einem Sozialstaat

Sollten sich Kirche und Diakonie deshalb nicht stärker zurückziehen aus dem öffentlichen Sozial­bereich, und sich mehr um Härtefälle kümmern?

Theoretisch wäre das durchaus denkbar. Freilich, die Leidtragenden wären die »sonstigen« Bedürftigen. So war es wohl kein Zufall, dass die neuen Bundesländer beim Aufbau ihrer sozialen Strukturen dringend nach kirchlichen Trägern gesucht haben für Kindergärten, Sozialstationen, Krankenpflege- und Behinderteneinrichtungen. Dass sie Kommunen, Pfarrer und Gemeinden bedrängt haben, die ambulanten diakonischen Dienste auszubauen.

 

Hier spielt die Erkenntnis eine Rolle, dass die Kirche noch immer näher am Menschen dran ist, als andere Institutionen und weiß, was Menschen brauchen. Und, dass die kirchliche Motivation für den Dienst am Menschen »stimmt«. Die aus dem Evangelium stammende »Menschenfreundlichkeit« sollte möglichst vielen Menschen zugutekommen, meinen die Kirchen.

Ist es in Ordnung, dass bei den Kirchensteuern Staat und Kirche so eng zusammenarbeiten?

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Es ist richtig: In Deutschland herrscht Trennung von Kirche und Staat. Der Staat kann daher nicht weltlicher Arm der Kirche sein. Zu Recht ist deshalb im »Kirchenkampf« betont worden: Der Kirche ist von ihrem Auftrag her verwehrt, staatliche Rechts- und Organisationsformen kurzerhand für ihren Bereich zu übernehmen. Auf der anderen Seite lässt sich nicht leugnen, dass Staat und Kirche bei uns über weite Strecken eine gemeinsame Geschichte haben. Von daher ist auch die Kirchensteuer zu verstehen, die im Grundgesetz Artikel 140 verankert ist.

 

Die Kirchensteuer ist ein Zuschlag zur Einkommensteuer. Ober die Höhe des Kirchensteuersatzes beschließt aber »der Verband nach seinen eigenen Bedürfnissen« — also die Kirche selbst; der Staat behält sich lediglich die Anerkennung des Steuersatzes vor.

 

Im Grundsatz sieht das so aus: Der Staat überlässt seine »Steuerlisten« der Kirche und stellt seine Verwaltunggegen Entgelt! – für den Kirchensteuereinzug zur Verfügung. Dieses »lautlose Inkasso« kostet die Kirche lediglich zwei bis vier Prozent der einkommenden Mittel. Würde die Kirche keinerlei Steuermitteilungen von den Finanzbehörden erhalten, sondern eine völlig selbständige Steuerverwaltung aufbauen, müsste sie mit weit höheren Unkosten rechnen. (Die Schätzungen liegen bei 20 bis 25 Prozent.) So aber kann sie mit den eingesparten Mitteln viel Gutes tun für die Menschen im eigenen Land und darüber hinaus.

Begeht die Kirche nicht einen Fehler,

wenn sie sich mit der Kirchensteuer in Abhängigkeit von der staatlichen Steuerpolitik begibt?

 

Dass die Kirchen als Institutionen innerhalb der Gesellschaft auch von der allgemeinen Wirtschafts- und Sozialpolitik berührt werden, ist wahr. Dazu zählt unter Umständen auch eine anfechtbare staatliche Ausgabenpolitik. Im kirchlichen Haushalt macht sich das dann so bemerkbar, dass die Einnahmen stagnieren, während die Anforderungen im sozialen und diakonischen Bereich steigen. Dieses Problem dürfte den Kirchen allerdings auch bei einem von staatlichen Vorgaben unabhängigen Kirchensteuersystem ins Haus stehen. Abgekoppelt von der staatlichen Steuerpolitik sind die Kirchen bereits insofern, als der Staat immer auch zum Mittel der indirekten Steuer (Mehrwertsteuer) greifen kann, um seinen Finanzbedarf zu decken.

 

Die Kirchen haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass sie ihre eigenen Akzente zu setzen vermögen. So haben sie eine eigene Sozialkomponente für kinderreiche Familien eingeführt. Bevor die Kirchensteuer von der Einkommensteuer berechnet wird, darf erst einmal ein Kinderfreibetrag pro Kind abgezogen werden. Daher kommt es, dass so manche Familie mit mehreren Kindern von der Kirchensteuerpflicht entbunden ist.

Verdirbt die Kirchensteuer nicht die guten „kirchlichen Sitten“?

Die Kirchensteuer macht als Zuschlag zur staatlichen Steuerfast jede Senkung und Steigerung der staatlichen Lohn- undEinkommensteuer mit. (Eine Ausnahme bilden hier Solidaritäts- und Konjunkturzuschläge. An ihnen verdient die Kirche nichts!)

 

So nimmt die Kirche teil an der staatlichen Konjunkturpolitik, was ihre Primäraufgabe nicht sein kann. Deshalb wird zuweilen besorgten Gemeindeglieder gefragt: Führt diese Automatik nicht zu einer Mentalität, dass viele Kirchensteuerzahler sich im Gefühl wiegen, sie hätten sich mit der Kirchensteuer ihrer kirchlichen Verpflichtungen entledigt; während die über 60 Prozent Nichtsteuerzahler meinen könnten, das Christentum sei zum Nulltarif zu haben.

 

Diesen Missverständnissen muss die Kirche aktiv entgegentreten. Im Übrigen ist die Kirchenteuer nicht ungerecht, weil sie auf die Leistungsfähigkeit und Finanzkraft des einzelnen Rücksicht nimmt und so den Zahlungsschwachen schont.

Erwägenswert scheint jedoch ein anderer Vorschlag, der immer wieder auch an die Kirchen herangetragen wird: Sie sollten unter dem Gesichtspunkt einer breiteren Lastenverteilung überlegen, ob sie nicht einen Mindestbetrag für alle Christen vorsehen, der dann mit der Kirchen­steuer verrechnet werden kann .. .

Wie wäre ein „staatsunabhängiges“ Kirchensteuersystem zu beurteilen?

Es löste unter Umständen den Konflikt besser, der für die Kirche darin besteht, dass der Staat mit seiner Steuerpolitik politische Ziele verfolgt, was nicht Aufgabe der Kirche sein kann. Auf der anderen Seite schlägt die allgemeine Wirtschaftslage auch auf ein »unabhängiges Kirchensteuersystem« durch.

 

Das Hauptargument gegen diese »alternative Kirchensteuer« ist der hohe Verwaltungsaufwand, ein Betrag, der dann nicht mehr auf der Ausgabenseite zur Verfügung stünde.

 

Anfechtbar erscheint auch die Möglichkeit, die kirchlichen Aufgaben durch Vermögenserträgnisse zu finanzieren, wie dies teilweise der Vatikan oder die Kirche von England tun. Hier setzt sich die Kirche dem Vorwurf aus, kapitalistische Praktiken zu verfolgen. Kapitalhäufung oder Profitorientierung vereinbaren sich schlecht mit dem Auftrag der Kirche. Im Übrigen schlägt auch hier der Gesichtspunkt eines relativ hohen Verwaltungsaufwands durch.

 

So sprechen insgesamt die besseren Argumente für das herkömmliche Kirchensteuersystembei allen Schwächen, die man im Einzelnen dabei entdecken kann.

Was gäbe es für Alternativen zum gegenwärtigen Kirchensteuersystem

Denkbar wäre ein Spenden- und Kollektensystem, wie es etwa in den USA die Regel ist. Der Vorteil wäre, dass die Kirche bei der Steuer weniger anonym in Erscheinung träte.

 

Aber auch die Nachteile liegen auf der Hand: Der Ertrag ist, wie sich zeigt, erheblich geringer als beim herkömmlichen Kirchensteuersystem. Das bedeutet, dass infolge der Schwankungen keine kontinuierliche kirchliche Arbeit mehr möglich wäre.

 

Zum anderen noch stärker schlägt zu Buch, dass die Kirche im Freiwilligkeitssystem von wenigen finanzkräftigen Mitgliedern abhängig, wird. Dies wirkt sich unter Umständen als eine noch größere »Abhängigkeit« aus.

 

Schließlich zeigt sich, dass die Spenden meist den Interessen der Geber entsprechend projektgebunden gegeben werden. Dabei werden erfahrungsgemäß die Projekte der eigenen Gemeinde bevorzugt. Das heißt dann womöglich: Wer keine Lobby hat, die lautstark auf ihn aufmerksam macht, wie die Armen der Dritten Welt, der wird das Nachsehen haben. Dies aber widerspricht dem Auftrag der Kirche, »für andere« dazu sein.

Wird die Kirche durch die Kirchensteuer nicht zu „irdisch“?

Manche Kritik an der Kirchensteuer zielt auf die Institution Kirche selbst. Wird die Kirche durchs Geld nicht zum »machtsinnlichen Apparat«, in dem die Anonymität dominiert und der Blick auf den Menschen verstellt wird?

 

In diesem Zusammenhang wird gerne aufs Neue Testament verwiesen, zum Beispiel auf die Aussendungsrede Jesu (Matthäus-Evangelium Kapitel 10). In ihr gebietet er den Jüngern: »Ihr sollt weder Gold noch Silber, noch Kupfer in eurem Gürtel haben ...«. Sollte dies nicht auch für die Kirche von heute gelten? Als Korrektiv sehr wohl, an dem sie sich messen lassen muss. Oder mit einem Wort des Apostels Paulus:

 

Die Kirchen sollten »haben, als hätten sie nicht«. Diese Haltung geziemt der Kirche als Form der »modernen Armut«.

 

Freilich gilt es auch dies zu bedenken: Kirche ist nicht mehr wie bei Jesus vor zweitausend Jahren eine Bewegung, die auf zwölf Augenpaaren steht. Kirche ist eine Institution in unserer Gesellschaft.

Und auch für sie gilt das Lebensgesetz, dass jede Botschaft eine Gestalt braucht, in der sie fassbar und verbürgt ist, um weiterzuleben. Kirche ist »in die Welt gesandt«: Ein Rückzug aus der Welt ist ihr nicht gestattet. Auch nicht in der Weise, wie es ihr zuweilen an gesonnen wird: »Klein und fein zu bleiben — und die anderen >außen vor< zu lassen, die es nicht so ernst meinen.«

 

Es kann Kirche nicht als Briefkastenfirma geben, sondern immer nur als Kirche von und für Menschen. Je umfassender Kirche ihren Auftrag an der Welt erfüllt, desto mehr braucht sie Mittel, um Menschen konkret helfen zu können.

 

Finanzwirtschaft kann hier immer nur »dienende Funktion« haben. Dienend heißt, dass Kirche jederzeit durchsichtig wirtschaftet, dass sie ausweist, wofür sie ihre Mittel verwendet. Und dass sie dies mit größtmöglicher Sparsamkeit durchführt.

 

© Evang.- Luth. Landeskirche, München

 

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